Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2180 Abs. 3 BGB; § 1952 Abs. 1 BGB; § 2180 Abs. 1 BGB; § 2180 Abs. 2 BGB
  Annahme eines Vermächtnisses durch schlüssiges Verhalten; Anforderungen an eine bewusste Inanspruchnahme der Wohnung als Vermächtnisgegenstand; Konkludente Annahme durch bloßes Wohnenbleiben

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Annahme eines Vermächtnisses durch schlüssiges Verhalten; Anforderungen an eine bewusste Inanspruchnahme der Wohnung als Vermächtnisgegenstand; Konkludente Annahme durch bloßes Wohnenbleiben

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 1618

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 12.01.2011 - IV ZR 230/09

  Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den …

  Allerdings lässt das bloße Wohnenbleiben in einer durch Vermächtnis zugewandten Wohnung allein nicht ohne weiteres auf eine konkludente Annahmeerklärung schließen (OLG Oldenburg, FamRZ 1999, 1618).
• OLG Saarbrücken, 10.05.2023 - 5 U 57/22

  Folgen einer Veräußerung von Nachlassgrundstück durch Vermächtnisnehmer und …

  Für den Beschwerten muss erkennbar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Begünstigte das Vermächtnis annimmt (vgl. OLG Stuttgart, ZEV 1998, 24; OLG Karlsruhe, ErbR 2017, 573); das bloße Wohnenbleiben in einer durch Vermächtnis zugewandten Wohnung allein etwa lässt nicht ohne weiteres auf eine konkludente Annahmeerklärung schließen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2011 - IV ZR 230/09, NJW 2011, 1353; OLG Oldenburg, FamRZ 1999, 1618).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer Betreuervergütung nebst Auslagen gegen die Landeskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Mittellosigkeit ; Ermittlung der Einkünfte und des Vermögens des Betreuten zum Zeitpunkt der letzten ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mittellosigkeit, maßgeblich Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 1999, 21
• FamRZ 1999, 799

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 08.07.1997 - 1 W 7404/95

  Prüfung einer Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der letzten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

  Im Ausgangspunkt geht das Landgericht zutreffend davon aus, daß die Bestimmung des Begriffes der Mittellosigkeit eines Betreuten bereits nach derzeitiger Rechtslage durch Heranziehung der Vorschriften des BSHG erfolgt (Senat, Beschluß vom 13. März 1998 - 3 W 45/98 - BayObLG FamRZ 1995, 1599, 1600; FGPrax 1997, 102; KG FGPrax 97, 224 = NJW-RR 1998, 436, 437;… Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. § 1835 Rn. 16 jew. m. w. N. auch zu den abweichenden Auffassungen; zur Rechtslage ab 1. Januar 1999 vgl. Art. 1 Nr. 10 BtÄndG vom 25. Juni 1998, BGBl. 1998, 1580, 1581 f.).

  Abzustellen ist vielmehr entsprechend dem sich aus § 23 FGG ergebenden Grundsatz, daß das Landgericht in den Grenzen des Rechtsmittels vollständig an die Stelle der ersten Instanz tritt, auf die Einkünfte und das Vermögen des Betreuten zum Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz (…vgl. Senat aaO; BayObLG, BtPrax 1996, 29; BayObLGZ 1997, 335, 337 = NJW-RR 1998, 656; KG FGPrax 1997, 224 = NJW-RR 1998, 436;… Palandt/Diederichsen aaO, § 1835 Rn. 16 jew. m. w. N.).

  Dies soll gerade vermeiden, daß eine Person, die auf Dauer Sozialhilfeleistungen bezieht, nicht als mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB angesehen wird (vgl. SchlHOLG SchlHA 1994, 203, 204; BayObLGZ 1995, 212, 214; KG FGPrax 1997, 224 = NJW-RR 1998, 436, 437).

  der Verordnung zur Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung vom 23. Juli 1996 (BGB1. I S. 1088) ein Freibetrag von 8.000,- DM angemessen ist (so BayObLGZ 1995, 212, 214; FGPrax 1997, 102; KG FGPrax 1997, 224 = NJW-RR 1998, 436, 437) oder ob in der Regel nur von einem Schonvermögen in Höhe von 4.500,- DM auszugehen ist (Beschlüsse des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Januar 1998 - 1 T 347/97 - und vom 12. Februar 1996 - 1 T 21/96 -).

• BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 149/97

  Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

  Abzustellen ist vielmehr entsprechend dem sich aus § 23 FGG ergebenden Grundsatz, daß das Landgericht in den Grenzen des Rechtsmittels vollständig an die Stelle der ersten Instanz tritt, auf die Einkünfte und das Vermögen des Betreuten zum Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz (…vgl. Senat aaO; BayObLG, BtPrax 1996, 29; BayObLGZ 1997, 335, 337 = NJW-RR 1998, 656; KG FGPrax 1997, 224 = NJW-RR 1998, 436;… Palandt/Diederichsen aaO, § 1835 Rn. 16 jew. m. w. N.).
• OLG Schleswig, 18.03.1994 - 2 W 161/93

  Betreuter; Mittellosigkeit; Ermittlung; Einkommensgrenze ; Sozialhilfe; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

  Dies soll gerade vermeiden, daß eine Person, die auf Dauer Sozialhilfeleistungen bezieht, nicht als mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB angesehen wird (vgl. SchlHOLG SchlHA 1994, 203, 204; BayObLGZ 1995, 212, 214; KG FGPrax 1997, 224 = NJW-RR 1998, 436, 437).

 
• BayObLG, 07.06.1995 - 3Z BR 39/95

  Mittellosigkeit eines Betreuten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

  Im Ausgangspunkt geht das Landgericht zutreffend davon aus, daß die Bestimmung des Begriffes der Mittellosigkeit eines Betreuten bereits nach derzeitiger Rechtslage durch Heranziehung der Vorschriften des BSHG erfolgt (Senat, Beschluß vom 13. März 1998 - 3 W 45/98 - BayObLG FamRZ 1995, 1599, 1600; FGPrax 1997, 102; KG FGPrax 97, 224 = NJW-RR 1998, 436, 437;… Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. § 1835 Rn. 16 jew. m. w. N. auch zu den abweichenden Auffassungen; zur Rechtslage ab 1. Januar 1999 vgl. Art. 1 Nr. 10 BtÄndG vom 25. Juni 1998, BGBl. 1998, 1580, 1581 f.).
• BayObLG, 09.11.1995 - 3Z BR 223/95

  Zeitpunkt zur Feststellung der Mittellosigkeit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

  Abzustellen ist vielmehr entsprechend dem sich aus § 23 FGG ergebenden Grundsatz, daß das Landgericht in den Grenzen des Rechtsmittels vollständig an die Stelle der ersten Instanz tritt, auf die Einkünfte und das Vermögen des Betreuten zum Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz (…vgl. Senat aaO; BayObLG, BtPrax 1996, 29; BayObLGZ 1997, 335, 337 = NJW-RR 1998, 656; KG FGPrax 1997, 224 = NJW-RR 1998, 436;… Palandt/Diederichsen aaO, § 1835 Rn. 16 jew. m. w. N.).
• LG Berlin, 05.05.1997 - 87 T 366/96

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

  Während das Landgericht hier auf den Zeitpunkt der Vergütungsfestsetzung durch das Amtsgericht abstellt, wird daneben die Ansicht vertreten, bei Prüfung der Mittellosigkeit eines Betroffenen komme es auf die Vermögensverhältnisse am Ende desjenigen Abrechnungszeitraums an, für den der Betreuer seine Vergütung verlange (vgl. LG Berlin, BtPrax 1997, 204 mit Nachweisen zur früheren Rechtsprechung des KG).
• OLG Schleswig, 20.07.1998 - 3 W 45/98

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

  Im Ausgangspunkt geht das Landgericht zutreffend davon aus, daß die Bestimmung des Begriffes der Mittellosigkeit eines Betreuten bereits nach derzeitiger Rechtslage durch Heranziehung der Vorschriften des BSHG erfolgt (Senat, Beschluß vom 13. März 1998 - 3 W 45/98 - BayObLG FamRZ 1995, 1599, 1600; FGPrax 1997, 102; KG FGPrax 97, 224 = NJW-RR 1998, 436, 437;… Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. § 1835 Rn. 16 jew. m. w. N. auch zu den abweichenden Auffassungen; zur Rechtslage ab 1. Januar 1999 vgl. Art. 1 Nr. 10 BtÄndG vom 25. Juni 1998, BGBl. 1998, 1580, 1581 f.).
• LG Arnsberg, 11.03.1996 - 6 T 550/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

  Ebenso wie Ansprüche des Betreuten einen Vermögenswert darstellen können (vgl. LG Aachen FamRZ 1998, 119), dürfen gegen ihn gerichtete Forderungen nicht unberücksichtigt bleiben.

• BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12

  Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: …

  Hierfür bedarf es zumindest einer Konkretisierung der Rückforderung durch Leistungsbescheid oder Überleitungsanzeige (BayObLG BtPrax 2002, 262; LG Koblenz FamRZ 2004, 1899, 1900; aA OLG Zweibrücken BtPrax 1999, 32).
• LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

  Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ …

  Die dabei einzusetzenden Mittel bestimmen sich gemäß § 1836c BGB im Einzelnen nach den §§ 87 und 90 SGB XII. Durch diese Verweisung soll verhindert werden, dass die für eine Gewährung von Sozialhilfe maßgebenden Merkmale dauerhaft von den Kriterien abweichen, unter denen der Betroffene selbst für die Vergütung des ihm beigeordneten Betreuers einzustehen hat (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 799, 800; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2003 - 20 W 269/03; Kammer, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 T 163/01; Beschluss vom 06.07.2006 - 3 T 369/06).
• LG Kassel, 17.10.2013 - 3 T 342/13

  Geldbetrag aus Erbteilsübertragung kein Schonvermögen

  Die dabei einzusetzenden Mittel bestimmen sich gemäß § 1836c BGB im Einzelnen nach den §§ 87 und 90 SGB XII. Durch diese Verweisung soll verhindert werden, dass die für eine Gewährung von Sozialhilfe maßgebenden Merkmale dauerhaft von den Kriterien abweichen, unter denen der Betroffene selbst für die Vergütung des ihm beigeordneten Betreuers einzustehen hat (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 799, 800; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2003 - 20 W 269/03; Kammer, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 T 163/01;Beschluss vom 06.07.2006 - 3 T 369/06).

 
• OLG Stuttgart, 29.06.2007 - 8 W 245/07

  Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger …

  Im Einzelnen wird verwiesen auf die Ausführungen in der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Oktober 2003, auch soweit dieses die Erforderlichkeit einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 FGG im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (BtPrax 1999, 32) verneint, da diese noch zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1999 ergangen ist.
• BayObLG, 08.10.2003 - 3Z BR 100/03

  Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, …

  bb) Allerdings hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (BtPrax 1999, 32) insoweit eine abweichende Auffassung vertreten, als es einen durch Leistungsbescheid konkretisierten Rückgriffsanspruch des Sozialhilfeträgers als vermögensmindernd angesehen hat.
• OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 20 W 23/00

  Betreuervergütung: Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrags bei …

  Für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 474 und BtPrax 1996, 29; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799;… Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1836 d Rn. 2).
• OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02

  Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten ist der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 474 und BtPrax 1996, 29; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2001, 116).
• BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 115/02

  Vermögen des Betroffenen bei Verbindlichkeiten gegenüber Sozialhilfeträger

  OLG Zweibrücken vom 9.10.1998 (BtPrax 1999, 32/33) zugrunde liegt, im vorliegenden Fall hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens noch kein Leistungsbescheid ergangen.
• OLG Frankfurt, 05.02.2001 - 20 W 323/00

  Betreuervergütung: Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einer …

  Für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 474; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799;… Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1836 d Rn. 2).
• OLG Zweibrücken, 25.08.2000 - 3 W 151/00

  Bestimmung des Schonvermögens

  Allerdings käme es bei dem festgestellten Kontostand der Betroffenen von ca. 5 000,-- DM auf die Frage eines erhöhten Schonvermögens nach § 25 f Abs. 2 BVG nicht an, wenn der ihr zu belassende Barbetrag ohnehin bei 8 000,-- DM läge (vgl. zur Rechtsprechung vor der Änderung durch das Betreuungsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 BayObLGZ 1995, 212, 214; FG-Prax 1997, 102; KG FG-Prax 1997, 224 = NJW-RR 1998 436, 437; offengelassen Senat Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 3 W 190/98 - veröffentlicht OLGR 1999, 106,, 108 = Bt-Prax 99, 32, 33).
• OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 311/00

  Vergütung des Betreuers - Mittellosigkeit des Betreuten
• OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 20 W 312/01

  Betreuervergütung: Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit, wenn die …
• LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11
• OLG Köln, 13.09.2000 - 16 Wx 97/00

  Schonbetrag für den mittellosen Betreuten
• LG Koblenz, 17.05.2004 - 2 T 283/04

  Rückforderung der aus der Staatskasse verauslagten Vergütung für einen Betreuer; …
• BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 118/02

  Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Berufsbetreuers ; …
• LG Koblenz, 09.11.2005 - 2 T 661/05

  Ausgestaltung der Vergütung eines staatlich bestellten Betreuers für eine …
• OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 208/06
• OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 218/06

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz infolge der Kündigung von Geschäftsbeziehungen; Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Darlehen als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Zulässigkeit der Kündigung von Geschäftsbeziehungen im Rahmen ...

 
• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 242, 331, 823, 826
  Keine Aktivlegitimation eines bürgenden Alleingesellschafters der kreditnehmenden GmbH im Schadensersatzprozeß gegen die Bank wegen unzeitiger Zessionsoffenlegung

Papierfundstellen

• MDR 1999, 556

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.09.1989 - III ZR 287/88

  Treuepflicht der darlehensgebenden Bank

  Auszug aus OLG Hamm, 07.12.1998 - 31 U 38/98

  Das ist nach der Rechtsprechung im Beispiel bei unmittelbar drohender Gefahr eines Konkurses wegen Zahlungsunfähigkeit der Fall (BGH, NJW-RR 90, 110).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  (1) Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll und den Gefahren von (Schutz-)Pflichtverletzungen ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger selbst oder die Umstände des Einzelfalles ansonsten konkrete Anhaltspunkte für den Parteiwillen ergeben, dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis des Dritten Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 49, 278, 280; 61, 227, 233; 75, 321, 325; 127, 378, 380; 138, 257, 261; OLG Hamm MDR 1999, 556, 557; st.Rspr.).

  Dieser wird von der Darlehensgewährung nur mittelbar betroffen (OLG Hamm MDR 1999, 556, 557;… MünchKomm/Gottwald, BGB 4. Aufl. Bd. 2a § 328 Rdn. 143;… Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 79 Rdn. 70; Canaris ZIP 2004, 1781, 1788;… Ehricke, Festschrift für Derleder S. 341, 353; Bütter/Tonner BKR 2005, 344, 346; Hammen WuB IV A. § 328 BGB 1.04).

• OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 42/01

  Kündigung des Kontokorrentkredits bei Duldung der Kontoüberziehung nur nach …

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Hamm (MDR 1999, 556, 557;… s. auch Gottwald, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Aufl., Rdnr. 142 zu § 328 BGB) entfaltet das bloße Darlehensverhältnis mit einer GmbH daher keine Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter, und zwar auch dann nicht, wenn sich der jeweilige Gesellschafter für das Darlehen verbürgt hat.
• OLG Celle, 15.02.2007 - 3 W 5/07

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Geldinstitut wegen …

  Ein Darlehensvertrag zwischen Bank und GmbH kann somit keine Schutzwirkung zu Gunsten des Gesellschafters begründen; die Betroffenheit des Gesellschafters ist eine bloß mittelbare (vgl. OLG Hamm, MDR 1999, 556, 557;… MüKo-Gottwald, BGB, 4. Aufl., Rn. 143;… Erman-Westermann, BGB, 11. Aufl., Rn. 24, je zu § 328).

 
• OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ws 147/08

  Antragsberechtigung nach § 172 StPO

  Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des 11. Zivilsenates des BGH in seinem Urteil vom 24. Januar 2006 an, wonach ein Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GmbH in Bezug auf deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer nicht drittbezogen ist und dieser deshalb grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten des Alleingesellschafters und Geschäftsführers entfaltet (so schon OLG Hamm MDR 1999, 556, 557).
• LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Keine Kündigung zur Unzeit von Kreditvertrag bei Rückzahlungsfrist von 14 Tagen

  Dies gilt auch dann, wenn Pflichtverletzungen aus dem Darlehensverhältnis zur Insolvenz der GmbH geführt haben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.10.2010, AZ: 3 U 165/09; OLG Hamm Urteil vom 07.12.1998, AZ: 31 U 38/98; OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2007, AZ: 3 W 5/07).
• KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00

  Bankenhaftung gegenüber Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bei …

  Die Darlehensgewährung wirkte sich auf die Vermögenslage der Gesellschafter der Anlagegesellschaft allenfalls mittelbar aus (vgl. OLG Hamm, MDR 1999, 556;… Krüger a. a. O., Rdnr. 143; Rümker in EWiR 1985, 61, § 328 BGB, Nr. 1).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Schmerzensgeld bei sexuellem Missbrauch eines Kindes über einen längeren Zeitraum

• VersR (via Owlit)

  BGB § 847
  Höhe des Schmerzensgeldes bei sexuellem Mißbrauch eines Kindes L

• rechtsportal.de

  BGB § 847
  Schmerzensgeld, bei sexuellem Kindesmißbrauch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bonell-collegen.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld bei sexuellem Missbrauch

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 3 O 222/97
• OLG Koblenz, 23.03.1998 - 5 W 208/98

Papierfundstellen

• NJW 1999, 1640
• FamRZ 1999, 1064
• VersR 1999, 728

Wird zitiert von ...

• LG Arnsberg, 12.09.2005 - 4 O 530/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …

  Im Hinblick auf die der Klägerin zugefügten Schmerzen und die von dem Beklagten ausgeführten brutalen Tathandlungen folgt die Kammer der Rechtsprechung, die bei derartigen Taten weitaus höhere Beträge zuerkennt, als dies in der Vergangenheit geschehen ist (vgl. hierzu BGH, NJW 1996, 1591 = VersR 1996, 382; OLG Hamm, ZfS 1992, 156; OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 534; LG Duisburg, zit. nach Hacks Nr. 1428; LG Köln zit. nach Hacks Nr. 1366; Slizyk, Schmerzensgeldtabelle, 3. Aufl., Rdnrn. 1417ff., OLG Koblenz NJW 1999, 1640).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung notarieller Amtspflichten; Beurkundung eines Kaufvertrages; Prüfungs- und Belehrungspflicht eines Notars; Recht auf eine unentgeltliche und dauerhafte Nutzung des Dauerparkers; Recht auf eine unentgeltliche, dauerhafte und ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.07.1983 - V ZR 204/82

  Baulast

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• BGH, 24.06.1993 - IX ZR 84/92

  Belehrungspflicht bei Absicherung eines Wegerechts durch Grunddienstbarkeit - …

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